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Nein zur überstürzten Steuerfusserhöhung

Ja zu Transparenz, Kostenkontrolle und nachhaltiger Finanzführung.

 

Am 8. März entscheiden wir nicht nur über 60% oder 70%. Wir entscheiden über bis zu 95%, über die finanzielle Richtung unserer Gemeinde bis 2030 – und darüber hinaus. 

Grafik 1  Steuerpfad (1).jpg

Warum stimmen wir überhaupt ab?

An der Gemeindeversammlung vom 13.11.2025 wurde der Steuerfuss im Rahmen des Budget-Traktandums von 60 % auf 70 % erhöht.

​Diese Erhöhung war nicht als Traktandum angekündigt.

Für viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ändert dies die Ausgangslage entscheidend:

  • Der Steuerfuss war vor wenigen Jahren bewusst auf 60 % gesenkt worden.

  • 2024 wurde eine Steuerfusserhöhung von der Bevölkerung abgelehnt.

  • Ohne separate Traktandierung bestand für viele kein Anlass, eine erneute Erhöhung zu erwarten oder gezielt an der Versammlung teilzunehmen.

 

Das Referendum wurde erfolgreich ergriffen, damit nun die gesamte Bevölkerung über diese grundlegende Richtungsentscheidung abstimmen kann.

Unsere Haltung - klar und konstruktiv

Wir sind nicht gegen Investitionen.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steueranpassungen.

 

Wir sind für:

  • Transparenz

  • Kostenkontrolle

  • nachhaltige Finanzführung

  • strukturierte Planung

  • schrittweises Vorgehen

  • offene Diskussion von Alternativen

 

Ein Nein bedeutet nicht Blockade, sondern: erst verstehen – dann entscheiden.

Grafik 2 - Steuerspirale (1).jpg

70% lösen die strukturellen Probleme nicht

Eine Erhöhung um 10 Prozentpunkte ist gemeindehistorisch bereits ein sehr grosser Schritt.

 

Sie ist nicht moderat, sondern:

  • eine abrupte Mehrbelastung für Haushalte und Unternehmen

  • ein klarer Bruch mit der bisherigen Steuerstrategie

  • ein starkes Signal an bestehende und potenzielle Steuerzahler

 

An der Gemeindeversammlung wurde eine Finanzplanung bis 2030 gezeigt, die einen Steuerfuss von bis zu 95% vorsieht.

 

Das bedeutet: +35 Prozentpunkte innerhalb weniger Jahre.

Diese Perspektive verändert die Bewertung der aktuell zur Diskussion stehenden 70% grundlegend.

Risikoanalyse: Steuerfussspirale statt Stabilität

Ohne sorgfältige Planung entstehen reale Risiken:

  • Abwanderung einkommensstarker Steuerzahler

  • sinkende Steuerbasis bei gleichzeitig steigenden Kosten

  • erneute Defizite trotz höherem Steuerfuss

  • weiterer Erhöhungsdruck

 

Je nach Abwanderungs- und Demografieentwicklung kann dies dazu führen,
dass Steuerfüsse von 100–120% nötig würden, um die gleiche Einnahmenbasis zu halten.

Diese Szenarien sind keine Behauptungen, sondern Risiken, die bei Steuerfüssen von 80–95 % zwingend geprüft werden müssen.

Genau diese Prüfung fordern wir.

Klartext zum Budget 2026

Das Budget 2026 zeigt:

  • ein weiterhin negatives operatives Ergebnis

  • steigende Nettoverschuldung pro Einwohner

  • einen sehr tiefen Selbstfinanzierungsgrad bei hohen Investitionen

 

Klar festzuhalten ist:

70 % lösen die strukturellen Probleme weder kurz-, mittel- noch langfristig.

Ohne Struktur- und Kostenreformen bleibt der Erhöhungsdruck bestehen.

Grafik 3 25 Mio (1).jpg

Grossprojekte im Zusammenhang mit der Steuerplanung

Grosse Investitionen sind nicht isolierte Einzelentscheide – sie beeinflussen direkt die zukünftige Steuerbelastung der gesamten Bevölkerung.

 

Aus den Abstimmungsunterlagen lässt sich ableiten, dass das gesamte kommunale Steuersubstrat bei 100 % Steuerfuss in einer Grössenordnung von rund CHF 12–12.5 Mio. pro Jahr liegt.

 

Vor diesem Hintergrund wird deutlich:

 

Ein einzelnes Projekt von CHF 25 Mio. entspricht damit mehr als zwei vollen Jahressteuererträgen bei 100 % Steuerfuss – noch ohne Zins-, Betriebs- und Folgekosten.

Solche Investitionen stellen damit einen wesentlichen Treiber der zukünftigen Steuerfussentwicklung dar.

Gerade bei einer Finanzplanung mit vorgesehenen Steuerfüssen von bis zu 95 % ist es deshalb unerlässlich:

  • Projekte im Zusammenhang mit der Gesamtsteuerstrategie zu betrachten

  • Varianten, Etappierungen und Redimensionierungen zu prüfen

  • Szenarien zur langfristigen Steuerbelastung transparent darzustellen

 

Nur so können Investitionsentscheide verantwortungsvoll und nachvollziehbar getroffen werden.

Zuerst Struktur und Transparenz

Vor einer dauerhaften Erhöhung braucht es:

  • Organisations- und Prozessreview der Verwaltung

  • Prüfung der Auslagerung von Teilaufgaben (Effizienz, Kooperationen)

  • Priorisierung und Etappierung von Investitionen

  • Variantenvergleiche mit Total Cost of Ownership

  • messbare Einsparziele

  • transparente Berichterstattung (Finanz-Cockpit)

 

Ohne diese Grundlagen wird jede Steuererhöhung zur Dauerlösung.

Sachliche Analyse der Aussagen der FiKo

Aussage Finanzkommission
Unsere sachliche Einschätzung
Zuwarten verschärft das Defizit
Ungeprüfte Erhöhungen können Defizite ebenfalls verstärken
Erhöhung stabilisiert Finanzen
Budget zeigt: strukturelle Probleme bleiben bestehen
Steuererhöhung unumgänglich
Ohne Szenarien, Varianten und Sparziele nicht belegt
Massnahmen in der Verwaltung reichen nicht
Welche Massnahmen? Wo sind Kennzahlen und Effekte?
Kostenanstieg nicht selbst verursacht
Teilweise richtig – aber nicht vollständig analysiert
Einnahmen decken Ausgaben nicht mehr
Richtig – aber Ursache liegt in der Kostenstruktur

Fazit:

Die Argumentation erklärt den Status quo –
sie zeigt jedoch keinen nachhaltigen Weg auf.

FAQ - Was passiert bei einem Nein?

Werden Pflichtaufgaben bei einem Nein gefährdet?
Nein. Gesetzlich notwendige Ausgaben bleiben gesichert.

 

Bestimmt bei einem Nein der Kanton den Steuerfuss?
Nein.

 

Kommt es bei einem Nein zu einem Stillstand?
Nein. Das Budget wird überarbeitet und neu beschlossen.

 

Sind wir bei einem Nein gegen Schule oder Infrastruktur?
Nein. Wir sind für die beste Lösung zum besten Preis.

 

Ist bei einem Nein jede Steuererhöhung ausgeschlossen?
Nein. Aber sie soll schrittweise, begründet und messbar erfolgen.

Kernfrage der Abstimmung vom 8. März

Wollen wir sofort erhöhen – mit Perspektive auf 80–95% (oder mehr)?

Oder zuerst Transparenz, Strukturreformen, Szenarien und Planung?

Nein zur aktuellen Steuerfusserhöhung am 8. März 2026.

Für die Gemeinde und für eine tragfähige Zukunft.

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